Aktuelles

Wohnungseigentumsrecht - Was muss man sich als Beirat gefallen lassen?

eingestellt am 22.04.2018

Leider ist zu beobachten, dass Auseinandersetzungen im Kreise der Wohnungseigentümer zunehmend entgleisen. Während es guter demokratischer Tradition...

Wohnungseigentumsrecht - Bestimmtheit von Beschlüssen - hier: Instandsetzungsmaßnahmen

eingestellt am 22.04.2018

Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen müssen grundsätzlich hinreichend bestimmt sein. Es muss erkennbar sein, welche konkreten Maßnahmen...

Wohnungseigentumsrecht - Transportverbot für Fahrräder

eingestellt am 22.04.2018

Eine den Interessen aller Eigentümer entsprechende Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist in der Praxis schwer herbeizuführen. Gerade bei der...

Mietrecht - Schriftformheilungsklauseln in Formularverträgen sind generell unwirksam. – Es kann aber treuwidrig sein, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen

eingestellt am 22.04.2018

1. Sog. Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für...

Wohnungseigentumsrecht - Ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus zulässig?

eingestellt am 22.03.2018

1. § 15 Abs. 3 WEG gilt als ein spezieller schuldrechtlicher Anspruch aus der Binnenbeziehung der Wohnungseigentümer nur für Ansprüche im...

Wohnungseigentumsrecht - Das „flüchtige“ Sondernutzungsrecht

eingestellt am 22.03.2018

Aufgrund der insoweit zwingenden Regelungen der §§ 1 und 3 WEG kann Sondereigentum an Grundstücksflächen nicht wirksam begründet werden. Wie kann nun...

Mietrecht - Kann wirksam in einer Formularklausel die Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters vereinbart werden?

eingestellt am 22.03.2018

Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder...

Mietrecht - Folgen einer fristgebundenen Abmahnung gegenüber dem Mieter wegen dessen Zahlungsverzuges

eingestellt am 22.03.2018

Spricht der Vermieter gegenüber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges eine fristgebundene (Ab-)Mahnung aus, verzichtet er damit konkludent auf den...

Wohnungseigentumsrecht - Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen?

eingestellt am 22.02.2018

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann...

Wohnungseigentumsrecht - Nichtige Gebrauchsüberlassung

eingestellt am 22.02.2018

Nicht jede Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger...

Mietrecht - Anforderungen an eine Mietänderungserklärung aufgrund einer im Wohnraummietvertrag vereinbarter Indexmiete

eingestellt am 22.02.2018

Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der...

Modernisierung - Grenzen der Duldungspflicht durch den Mieter

eingestellt am 22.02.2018

Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung...